Symbolbild: Weisses Schwert

Flüchtlingsorganisationen und Meinungsfreiheit

Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

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Rechtsanwaltskanzlei = Winkeladvokatur?

Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

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Therapieunterbringungsgesetz

Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz

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Verfassungsbeschwerde und Vorarbeit

Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

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Zahlung von Elternunterhalt

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

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Mängelansprüche und Schwarzarbeit

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

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Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen

Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen

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Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung

Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

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Briefwahl

Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß

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Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

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Verkehrsunfall bei Einsätzen

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus

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Schutz einer literarischer Figuren

Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren

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Vertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

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Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen

Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen

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Ankaufsrecht des Landes bei Innenhöfen

Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin – Bundesgerichtshof klärt die Ankaufsbedingungen

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